Allgemeine Geschäftsbedingungen der engesser virtual event gmbh

1. Allgemeines und Vertragsabschluss

1.1 engesser virtual event gmbh, Marktplatz 16, 71263 Weil der Stadt (nachfolgend – EVE CONNEX – genannt) bietet Unternehmen/Lizenznehmern (nachfolgend – Veranstalter – genannt) internetbezogene Dienstleistungen an. Dies impliziert die Nutzung einer virtuellen Plattform (nachfolgend – Plattform – genannt) für virtuelle Events, virtuelle Messen und online Events sowie die Nutzung von Webinar und Streaming-Plattformen. Besucher der Plattform werden nachfolgend Nutzer genannt.

1.2 Die folgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Veranstalter und EVE CONNEX, unabhängig davon, über welche Website sich der Nutzer registriert oder einloggt.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Veranstalters gelten nicht, und zwar auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von EVE CONNEX. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sind nur dann verbindlich, sofern diese von EVE CONNEX schriftlich bestätigt wurden.

1.4 Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser AGB und dem Vertrag, seinen Verzeichnissen oder Nebenabreden haben die Bedingungen des Vertrages und seiner Verzeichnisse oder Nebenabreden Vorrang.

1.5 Alleiniger Vertragspartner des Veranstalters ist EVE CONNEX. Gegebenenfalls auch der direkte Lizenzgeber der virtuellen Plattform.

1.6 Mit der Anmeldung als Nutzer zu einem virtuellen Event, einer virtuellen Messe oder eines Online Events von EVE CONNEX akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend – AGB – genannt) von EVE CONNEX für die Nutzung der Plattform.

 

2. Gegenstand

2.1 Auf der Plattform bietet der Veranstalter registrierten Nutzern die Möglichkeit, auf seine Einladung an internetbezogenen Dienstleistungen in Form von virtuellen Messen, virtuellen Events oder online Events für einen vom Veranstalter bestimmten Zeitraum in Anspruch zu nehmen.

2.2  Jegliche Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Plattform bereitgestellten Möglichkeiten bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch EVE CONNEX.

2.3  Der Veranstalter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, sofern diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Der Veranstalter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen.

2.4  Der Veranstalter erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. EVE CONNEX bemüht sich dennoch, durch technischen Support die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten - insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, wie beispielsweise Störungen in den öffentlichen Kommunikationsnetzen, Naturkatastrophen oder Stromausfälle etc., die nicht im Machtbereich von EVE CONNEX stehen. Ebenso gilt dies auch für Soft- und Hardwarefehler, insbesondere für die Soft- und Hardware sowie die IT-Infrastruktur des Veranstalters oder des Nutzers, die zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Plattform führen können. Demnach besteht kein Anspruch des Nutzers oder des Veranstalters auf die Verfügbarkeit der Plattform.

2.5  EVE CONNEX bietet dem Veranstalter lediglich ein virtuelles Event, eine virtuelle Messe oder ein online Event an. Sofern Nutzer oder Veranstalter über die von EVE CONNEX bereitgestellte Plattform untereinander Verträge abschließen, ist EVE CONNEX an diesen Verträgen nicht beteiligt und kein Vertragspartner. Die Nutzer oder der Veranstalter sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander abgeschlossenen Verträge allein verantwortlich. EVE CONNEX übernimmt keine Haftung, falls über die Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Schließlich haftet der Veranstalter nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen.

 

3. Zusicherung bei der Registrierung

3.1 Für die Inanspruchnahme der Dienste der Plattform muss sich der Nutzer auf der Plattform registrieren. Diese Registrierung ist nur berechtigt, sofern der Nutzer vom Veranstalter zur Teilnahme und damit einhergehend zur Registrierung am virtuellen Event, an der virtuellen Messe oder am online Event eingeladen wurde. Daraus lässt sich aber kein Anspruch auf die Teilnahme an den virtuellen Events, den virtuellen Messen oder den online Events ableiten. Insbesondere Nutzer, die zwar registriert sind, jedoch nicht zur Nutzung eingeladen wurden, können jederzeit aus der Nutzung ausgeschlossen werden.

3.2 Der Nutzer bestätigt, dass alle von ihm im Umfang der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Veranstalter Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen, solange er am virtuellen Event, der virtuellen Messe oder einem online Event teilnimmt. Jeder Nutzer darf sich lediglich einmal registrieren.

3.3 Der Vertrag zwischen Veranstalter und Nutzer ergibt sich durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs. Der Nutzer gibt abschließend ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung der Plattform ab. Die Annahme durch den Veranstalter erfolgt über die Freischaltung des Nutzers für die Dienste, Leistungen und Inhalte der Plattform. Dadurch entsteht ein Vertrag zwischen Veranstalter und Nutzer.

3.4 Für das bei der Registrierung gewählte Passwort verpflichtet sich der Nutzer zur Geheimhaltung.

 

4. Pflichten des Veranstalters

4.1 Der Veranstalterverpflichtet sich dazu, die notwendige technische Infrastruktur, speziell Hardware, Software und Telekommunikationsverbindungen bereitzustellen. Die notwendigen Informationen zu den Anforderungen an die technische Infrastruktur, die zur Nutzung der Leistungen von EVE CONNEX notwendig sind, kann der Veranstalterauf Anfrage erhalten, sofern diese nicht bereits im Vertrag, den Leistungsverzeichnissen oder Nebenabreden enthalten sind.

4.2 Der Veranstalterist verpflichtet im Umfang seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung von EVE CONNEX zu prüfen und Störungen schnellstmöglich EVE CONNEX zu melden.

4.3 Dem Veranstalterist es verboten, in oder an den Leistungen von EVE CONNEX enthaltene Urheberrechts-, Marken oder Eigentumszeichen zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken sowie an Leistungen oder Produkten von EVE CONNEX Veränderungen vorzunehmen. Dies gilt auch für Leistungen und Produkte von Dritten, deren sich EVE CONNEX im Rahmen seiner Leistungen an den Veranstalterbedient.

4.4 Der Veranstalterist für die Inhalte seiner virtuellen Events, virtuellen Messen oder online Events, die er über EVE CONNEX als Vertragspartner durchführt allein verantwortlich. Hierbei sind die Persönlichkeitsrechte Dritter zu wahren. Es betrifft den Verantwortungsbereich des Veranstalters, dass keine Angaben gemacht, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Zudem gilt es durch den Veranstalterzu gewährleisten, dass insbesondere Gewalt verherrlichen, die Rechte Dritter verletzende oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren, nicht zulässig ist.

4.5 Der Veranstalterverpflichtet sich bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die gesetzlichen Vorschriften – speziell des Bundesdatenschutzgesetztes und des Datenschutzgesetzes der Europäischen Union – einzuhalten. Weitere Informationen dazu enthält die Regelung der Datenschutzerklärung.

4.6 EVE CONNEX ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die auf einem schuldhaften Verstoß des Veranstaltersgegen die in Ziffer 4.4 und 4.5 enthaltenen Verpflichtungen beruhen. Es ist die Aufgabe des Veranstalters EVE CONNEX umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn dieser einen solchen Verstoß erkennt oder hat erkennen müssen.

 

5. Preise und Zahlungen

5.1 Angaben zu Preisen oder Leistungen sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für EVE CONNEX nur dann verbindlich, wenn sie vorher schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss gültigen Preisen von EVE CONNEX berechnet.

5.2 Alle Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zu jeweils gültigem Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

5.3 Wenn der Veranstalter mit einer Rechnung nicht oder teilweise nicht einverstanden ist, teilt der Veranstalter dies EVE CONNEX innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungserhalt mit. Andernfalls gilt die Rechnung als akzeptiert.

5.4 Alle Rechnungen sind sofort fällig und spätestens 10 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

 

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet sich ferner bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

a) beleidigende oder verleumdende Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, andere Personen oder Unternehmen betreffen,

b) pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

c) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)

d) gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

e) andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. §7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

f) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen: anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit); Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform oder jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten

6.3   Der Veranstalter oder EVE CONNEX können die beschriebenen, folgenden Maßnahmen ergreifen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder Rechte Dritter verletzt. Zudem besteht ein Recht des Veranstaltersoder EVE CONNEX auf Ergreifen der beschriebenen Maßnahmen, sofern der Veranstalter oder EVE CONNEX ein sonstiges berechtigtes Interesse hat.

a) Löschen von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat

b) Beschränkung/ Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Plattform

 

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/ oder Informationen der Nutzer

7.1 EVE CONNEX übernimmt keine Verantwortung für die vom Veranstalter der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Veranstalter gewährleistet, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Für die vom Veranstalter eingestellten Inhalte ist dieser allein verantwortlich.

7.2 Sollte es ein Gewinnspiel für die Nutzer der Online Events geben, nehmen alle Nutzer automatisch am Gewinnspiel teil. Es werden allerdings einige Teilnehmer als Gewinner ausgeschlossen, dazu zählt das Standpersonal der Aussteller auf dem Online Event, Personal der Veranstalter / Organisatoren, ebenso behalten wir uns vor, Teilnehmer die nachweislich nur auf das Online Event kommen, um am Gewinnspiel teilzunehmen und nur Punkte sammeln wollen, vom Gewinnspiel auszuschließen.

 

8. Änderung der Dienste auf der Plattform

EVE CONNEX behält sich vor, die auf der Plattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

 

9. Haftung

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Veranstalter und EVE CONNEX (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Sie gelten ebenso nicht soweit die Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung des Veranstalters gedeckt sind und der Versicherer an den Veranstalter gezahlt hat. Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Veranstalter sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

 

10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt den Veranstalter und EVE CONNEX von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Veranstalter oder EVE CONNEX wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Veranstalter und EVE CONNEX ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Veranstalter und EVE CONNEX wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Veranstalter und EVE CONNEX aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Veranstalters und EVE CONNEX bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Veranstalter und EVE CONNEX tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung sofort einstellen.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

11.2 Der Veranstalter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar. In diesem Fall wird der Veranstalter den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Veranstalter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

11.4 Erfüllungsort ist Weil der Stadt

11.5 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Weil der Stadt

11.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

(Stand: 22.01.2021)